Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen, 24.01.2001 - L 4 KR 173/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,10097
LSG Niedersachsen, 24.01.2001 - L 4 KR 173/99 (https://dejure.org/2001,10097)
LSG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.01.2001 - L 4 KR 173/99 (https://dejure.org/2001,10097)
LSG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. Januar 2001 - L 4 KR 173/99 (https://dejure.org/2001,10097)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,10097) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Versorgungsbezüge - beitragspflichtige Einnahmen - Pensionskasse des Bäckerhandwerks VVaG ist keine Versicherungseinrichtung nach § 229 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 240 SGB V; § 22 Abs 1 Satz 3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Pensionskasse des Bäckerhandwerks VVaG
    Rentenleistungen der Pensionskasse des Bäckerhandwerks VVaG als beitragspflichtigen Einnahmen für die Gesetzliche Krankenversicherung ; Gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Aufteilung in einen Kapitalanteil und einen Einkommensteil

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rentenleistungen der Pensionskasse des Bäckerhandwerks VVaG als beitragspflichtigen Einnahmen für die Gesetzliche Krankenversicherung ; Gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Aufteilung in einen Kapitalanteil und einen Einkommensteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2001, 599 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • BSG, 25.08.1982 - 12 RK 57/81

    Veräußerungsleibrente; Leibrente gegen Überlassung eines Grundstückes; Einnahme

    Auszug aus LSG Niedersachsen, 24.01.2001 - L 4 KR 173/99
    Die Grundsätze in dem von der Klägerin zitierten Urteil des BSG vom 25. August 1992 -- AZ 12 RK 57/91 = SozR 2200 § 180 Nr. 12 zu § 180 Abs. 4 RVO, auf denen auch das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 15. Februar 1996 -- L 5 K 19/95 beruht, sind hier nicht mehr anwendbar, denn sie sind zu § 180 RVO ergangen, der sich von dem seit 1. Januar 1989 geltenden § 240 SGB V maßgeblich unterschied.

    Dazu gehörten Einnahmen, die dem Versicherten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zur Verfügung standen (BSG SozR 2200 § 180 Nr. 12 mwN; BSGE 57, 235, 237 = SozR 2200 § 180 Nr. 19 S 59, 60; BSGE 57, 240, 242 = SozR 2200 § 180 Nr. 20 S 64).

    Die mit dem Arbeitseinkommen vergleichbare Einnahme zum Lebensunterhalt war dabei nur der Ertragsanteil des Rentenrechts, bei dem Kapitalanteil handelte es sich um eine Umschichtung des Kapitals (BSG SozR 2200 § 180 Nr. 12 Seite 38).

    Der Versicherte hat durch die Beitragszahlung kein Kapitalvermögen aufgebaut, das mit dem Stammrecht einer Veräußerungsleibrente (vgl. BSG SozR 2200 § 180 Nr. 12 S 37) vergleichbar wäre.

  • BSG, 30.01.1997 - 12 RK 17/96

    Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit als berufsständische

    Auszug aus LSG Niedersachsen, 24.01.2001 - L 4 KR 173/99
    Dies und die durch die Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe vermittelte Mitgliedschaft rechtfertigt die Einbeziehung der von einem solchen VVaG gezahlten Renten in die in § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V genannten beitragspflichtigen Versorgungsbezüge (BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 15).

    Nach dem Urteil des BSG vom 30. Januar 1997 -- SozR 3-2500 § 229 Nr. 15 -- erbringt die Pensionskasse des Bäckerhandwerks VVaG keine Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Zusammenwirken mit den jeweiligen Arbeitgebern.

    Deshalb lässt sich aus der Entscheidung des BSG vom 30. Januar 1997 -- 12 RK 17/96 --, die versicherungspflichtige Rentner betraf, nicht herleiten, dass die von der Pensionskasse des Bäckerhandwerks VVaG an freiwillig versicherte Rentner gezahlten Renten bei der Beitragsbemessung nur teilweise zu berücksichtigen sind.

  • LSG Rheinland-Pfalz, 15.02.1996 - L 5 K 19/95

    Private Lebensversicherung; Lebensversicherung; Rente; Beitrag; Freiwillige

    Auszug aus LSG Niedersachsen, 24.01.2001 - L 4 KR 173/99
    Das vom Versicherten zitierte Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz vom 15. Februar 1996 -- L 5 K 19/95 -- sei nicht anwendbar.

    Die Grundsätze in dem von der Klägerin zitierten Urteil des BSG vom 25. August 1992 -- AZ 12 RK 57/91 = SozR 2200 § 180 Nr. 12 zu § 180 Abs. 4 RVO, auf denen auch das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 15. Februar 1996 -- L 5 K 19/95 beruht, sind hier nicht mehr anwendbar, denn sie sind zu § 180 RVO ergangen, der sich von dem seit 1. Januar 1989 geltenden § 240 SGB V maßgeblich unterschied.

  • BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84

    Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381

    Auszug aus LSG Niedersachsen, 24.01.2001 - L 4 KR 173/99
    Dies ist von verfassungs wegen nicht zu beanstanden (vgl BVerfGE SozR 3-2500 § 240 Nr. 11; BVerfGE 79, 223, 236 = SozR 2200 § 180 Nr. 46).
  • BSG, 23.09.1999 - B 12 KR 12/98 R

    Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Einnahmen aus Vermietung

    Auszug aus LSG Niedersachsen, 24.01.2001 - L 4 KR 173/99
    Sie ergibt sich grundsätzlich aus den Einnahmen (BSG Urteil vom 23. September 1999 -- B 12 KR 12/98 R -- Umdruck S 8 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 31).
  • BSG, 30.03.1995 - 12 RK 29/94

    Beitragspflicht einer Zusatzrente der Deutschen Caritas

    Auszug aus LSG Niedersachsen, 24.01.2001 - L 4 KR 173/99
    Bei freiwilligen Versicherten ist die Erhebung von Beiträgen auch auf solche Renten zulässig, die bei Versicherungspflichtigen beitragsfrei sind (BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 S 36 mwN).
  • BSG, 27.11.1984 - 12 RK 70/82

    Grundlohn - Bestimmung - Absetzungen - Änderung - Neue Tatsachen

    Auszug aus LSG Niedersachsen, 24.01.2001 - L 4 KR 173/99
    Dazu gehörten Einnahmen, die dem Versicherten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zur Verfügung standen (BSG SozR 2200 § 180 Nr. 12 mwN; BSGE 57, 235, 237 = SozR 2200 § 180 Nr. 19 S 59, 60; BSGE 57, 240, 242 = SozR 2200 § 180 Nr. 20 S 64).
  • BVerfG, 03.02.1993 - 1 BvR 1920/92

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeikt der unterschiedlichen Bemessung von

    Auszug aus LSG Niedersachsen, 24.01.2001 - L 4 KR 173/99
    Dies ist von verfassungs wegen nicht zu beanstanden (vgl BVerfGE SozR 3-2500 § 240 Nr. 11; BVerfGE 79, 223, 236 = SozR 2200 § 180 Nr. 46).
  • BSG, 19.06.1986 - 12 RK 28/85

    Beitragsrecht - Ersatzkasse - Beitragsbemessung - Berufsunfähigkeitsrente

    Auszug aus LSG Niedersachsen, 24.01.2001 - L 4 KR 173/99
    Dabei handele es sich nicht um eine Umschichtung oder einen Verzehr des Vermögens, denn der Beitragszahler habe keinen Anspruch auf Rückzahlung des eingezahlten Kapitals an sich oder seine Erben (BSG SozR 2200 § 180 Nr. 32 Seite 131).
  • BSG, 21.10.1980 - 3 RK 53/79

    Beschädigten-Grundrente - Einnahme zum Lebensunterhalt

    Auszug aus LSG Niedersachsen, 24.01.2001 - L 4 KR 173/99
    Nach den Gesetzesmaterialien, dem Wortlaut und der Zweckbestimmung der Vorschrift sollten jedoch nur solche Einnahmen erfasst werden, die dem Arbeitsentgelt als Mittel der Deckung des allgemeinen Lebensunterhalts gleichzuachten waren (BSGE 50, 243 = SozR 2200 § 180 Nr. 5; BSG SozR 2200 § 180 Nr. 7, 2200 § 180 Nr. 32 S 132).
  • BSG, 26.11.1984 - 12 RK 32/82
  • LSG Baden-Württemberg, 24.03.1999 - L 4 KR 1772/97

    Beitragsbemessung für freiwillig Krankenversicherte

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2002 - L 4 KR 137/99
    Die Rente vom D. ist als Einnahme, die der Kläger zum Lebensunterhalt verbrauchen kann, gem § 17 Abs. 1 der Satzung der Beklagten beitragspflichtig (vgl Urteil des Senats vom 24. Januar 2001, Az.: L 4 KR 173/99, bestätigt durch Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 6. September 2001 - Az.: B 12 KR 40/00 R - ebenfalls zur Beitragsbemessung einer privaten Rente aus einer Lebensversicherung - noch unveröffentlicht).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht